11
September
2019

Stadtratssitzung vom 27.08.2019

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 27.08.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder wurden über die Rechte und Pflichten ihres Amtes belehrt und besonders auf die Bestimmungen der §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 Abs. 1 (Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung) GemO hingewiesen. Anschließend hat der Bürgermeister die nachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet: Ralf Kraut, Frank Post, Thomas Schneider, Frank Furch, Natalia Reimer-Gutsch, Daniel Vordemvenne, Joachim Plitzko, Olaf Waldecker, Ernst Einig, Achim Grün, Nico Junglas, Jennifer Hamann, Florin Stoll, Stefan Schneider, Alexander Müller, Judith Lempertz, Timo Schubach, Stephan Retterath, Leo Heinen, Daniel Schmitt, Birgitt Duscha , Konrad Böhnlein

TOP: Ernennung des Stadtbürgermeisters
Der 1. Beigeordnete händigt dem wiedergewählten Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus.

TOP: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung ins Amt
a. Erster Beigeordnete/r
b. weitere Beigeordnete/r
a) Der Stadtbürgermeister händigt dem neu gewählten Ersten Beigeordneten Achim Grün die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus. Anschließend erfolgen die Vereidigung und die Amtseinführung.
b) Der Stadtbürgermeister händigt dem neu gewählten Beigeordneten Frank Post die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus. Anschließend erfolgen die Vereidigung und die Amtseinführung.
c) Der Stadtbürgermeister händigt dem neu gewählten Beigeordneten Leo Heinen die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus. Anschließend erfolgen die Vereidigung und die Amtseinführung.

TOP: Verpflichtung nachrückender Ratsmitglieder
Die in der Ratssitzung anwesenden Ersatzpersonen  Laura Mies-Lara und Gerhard Stern haben nach Aushändigung ihrer Berufungsschreiben ihr Mandat angenommen, sodass sie vom Vorsitzenden durch Handschlaggemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet werden können. 

TOP: Erlass einer neuen Hauptsatzung
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Stadt Mendig in der vorgelegten Fassung.

TOP: Erlass einer Geschäftsordnung
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich unter § 2 Abs. 2 Satz 1 die Frist zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung von 4 Tagen auf 6 Tagen zu erhöhen. Der Stadtrat beschließt mehrheitlich unter § 21 Abs. 2 Satz 2 die Dauer der Einwohnerfragestunde von 30 Minuten auf 60 Minuten zu erhöhen. Der Stadtrat beschließt einstimmig die als Anlage beigefügte neue Geschäftsordnung mit den v.g. Änderungen.

TOP: Bestellung von Vertretern für die Verbandsversammlung des "Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig"


Vertreter

Partei

Achim Grün

CDU

Stefan Schneider

CDU

Uwe Ammel

SPD

Helmut Selig

SPD

Daniel Schmitt

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die o.g. Personen als Vertreter der Stadt Mendig für den Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig zu bestellen.

TOP: Beschlussfassungen über die Verleihung des Großen Wappentellers der Stadt Mendig an ausgeschiedene Ratsmitglieder
Der Stadtrat Mendig beschließt einstimmig, aufgrund der langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit zugunsten der Stadt Mendig den großen Wappenteller der Stadt Mendig an Ulla Eidenund Jutta Syré-Gross zu verleihen.

Categories: Neues aus dem Rathaus

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