13
Februar
2020

Stadtratssitzung vom 21.01.2020

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 21.01.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Vorstellung der Entwurfsplanung zum Umbau des Hospitalplatzes
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich der vorgestellten Entwurfsplanung in den Grundzügen zu und beschließt, die weitere Gestaltung im Bauausschuss zu beraten.

TOP: Anpassung Brennholzpreis für Nadel-Brennholz
Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Preis für das Nadel-Brennholz auf 20,00 EUR/fm festzusetzen. Der Preis für das Buche-/Eiche-Brennholz bleibt unverändert bei 50,00 EUR/fm.

TOP: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtentwicklung
Der Stadtrat beschließt einstimmig, zunächst ein Gesamtkonzept zur Innenstadtentwicklung in die Wege zu leiten. Hier wurden bereits Kontakte zur Uni Kaiserslautern hergestellt. Das Konzept der Gemeinde Hiddenhausen könnte in die Betrachtung mit einfließen.

TOP: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Kostenanalyse für Baugebiete
Der Stadtrat stimmt einstimmig dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete soll zukünftig im Vorfeld eine Kostenanalyse wie sie bspw. über den Folgekostenrechner RLP möglich ist, durchgeführt werden.

TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Mendig für das Haushaltsjahr 2020 durch die Einwohner
Der Stadtrat beschließt einstimmig, keinen der eingereichten Vorschläge in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen zu berücksichtigen. Der Vorschlag bzgl. der Anschaffung eines Wildkrautbesens für den Bauhof soll in einen Gesamtplan „Prüfung Fuhrpark Bauhof“ einfließen.

TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.

TOP: Beschluss zur gesamtwirtschaftlichen Auftragsvergabe von Bauleistungen bei gemeinsamen Ausschreibungen
Der Stadtrat beschließt einstimmig für zukünftige gemeinsame Maßnahmen mit der Verbandsgemeinde oder den Werken die Ausschreibung von Bauleistungen mit dem Eigenbetrieb Wasser und Abwasser der Verbandsgemeinde Mendig unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten durchzuführen und zu vergeben.

TOP: Mitteilung - Neuaufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2019
Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

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