13
März
2019

Stadtratssitzung vom 19.02.2019

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Mendig zur Erweiterung der Polizeiautobahnstation, im Bereich Laacher-See-Straße/B262, Gemarkung Mendig; Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz
Es wird einstimmig beschlossen, der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Mendig zur Erweiterung der Polizeiautobahnstation, im Bereich „Laacher-See-Straße/B262“, Gemarkung Mendig, zuzustimmen.

TOP: Verträge der Stadt Mendig mit Bediensteten, Rats- und Ausschussmitgliedern; Bericht gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Vertragsangelegenheit
Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Vergleichsverhandlung zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Stadtbürgermeister einstimmig, hierüber eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

TOP: Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat beschließt einstimmig, das Anwesen in Mendig zu erwerben. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, mit dem Eigentümer weitere Verhandlungen zu führen. Das Verhandlungsergebnis soll von den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden einstimmig abgestimmt werden.

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