10
Januar
2020

Bau- und Vergabeausschuss vom 26.11.2019

Der Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrats Mendig hat in seiner Sitzung vom 26.11.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Kostenanalyse für Baugebiete
In der Beratung werden keine grundlegenden Bedenken gegen den vorliegenden Antrag geäußert. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Die Angelegenheit soll nach weiterer Prüfung dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

TOP: Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtentwicklung
In der Beratung werden keine grundlegenden Bedenken gegen den vorliegenden Antrag geäußert. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Die Angelegenheit soll nach weiterer Prüfung dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

TOP: Durchführung des Bundesberggesetzes (BBergG); Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Basaltlavatagebaus "Niedermendig 389" der Firma Mendiger Basalt Schmitz Naturstein GmbH & Co. KG, Mendig
Der Bau- und Vergabeausschuss stellt mehrheitlich fest, dass durch den vorgelegten Rahmenbetriebsplan keine Belange der Stadt Mendig in ihrer Eigenschaft als Träger kommunaler Planungshoheit im Sinne von § 54 BBergG tangiert werden.
Gleichwohl weist der Bau- und Vergabeausschuss auf die generelle Hohlraumproblematik und die u.U. noch ungeklärten Fragestellungen zum Thema Standsicherheit hin.
Aus Sicht der Stadt Mendig ist es daher selbstverständlich, dass in diesem (und natürlich auch in kommenden) Betriebsplan-Zulassungsverfahren die jeweils aktuellsten Erkenntnisse des Referats Ingenieurgeologie des Landesamtes für Geologie und Bergbau zum Thema Standsicherheit und auch evtl. Ergebnisse aus dem in Mendig durchgeführten Landesprojekt „Kartierung und Standsicherheitsbeurteilung von Hohlräumen in Mendig“ Berücksichtigung finden müssen.
Im Hinblick auf den derzeit laufenden UNESCO Welterbe-Antrag zur Anerkennung der ober- und unterirdischen Mühlsteinbrüche legt die Stadt Mendig Wert auf die Aussage, dass durch den im jetzt vorgelegten Plangebiet geplanten Basaltabbau die dort vorhandenen Zugänge zu den historischen, unterirdischen Mühlsteinbrüchen weitestgehend erhalten bleiben.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Planungsangelegenheit
Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, beide möglichen Varianten weiter zu verfolgen und einen Architekten mit der Entwurfsplanung zu beauftragen.

TOP: Bauangelegenheit
Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag nicht statt zu geben.

TOP: Bau-/Grundstücksangelegenheit
Der Ausschuss hebt den Beschluss hinsichtlich des versagten Einvernehmens nach § 36 BauGB mehrheitlich auf. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Stellungnahme der SGD Nord erteilt der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zur Abweichung der Höhe.

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