Balance zwischen Notwendigem und Machbarem
Anstieg der Umlagen um € 646.000 auf insgesamt € 5.990.000
Am 22.01. d.J. wurde der Haushalt der Stadt Mendig mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.
In der Stadtratssitzung wurde das Zahlenwerk, wie nicht anders zu erwarten, sehr unterschiedlich interpretiert. Es soll hier der Versuch unternommen werden, die entscheidenden Eckdaten darzustellen und ein paar Aspekte zur Sprache zu bringen, welche auf der politischen Gegenseite und auch in der Presse, aus welchen Gründen auch immer, wenig Beachtung fanden.
Im Ergebnishaushalt der Stadt beträgt das ordentliche Ergebnis nach Abschreibungen und Zinszahlungen ./. € 480.000 bei Gesamteinnahmen von € 10.542.430.
Die Einnahmen gliedern sich in Steuereinnahmen von € 7.025.010 und weitere Einkünfte aus Zuwendungen, Leistungsentgelten und sonstigen Erträgen über € 3.517.420.
Die Steuerkraft der Stadt hat sich gegenüber dem Vorjahr um € 659.000 erhöht.
Die abzuführenden Umlagen sind zum Vorjahr um € 646.000 angestiegen.
Betrachtet man das Haushaltsdefizit von € 480.000 s.o. oder auch das Defizit des Finanzhaushaltes von € 588.000, wäre ohne den Anstieg der Umlagen ein positives Ergebn is erreicht.
Umlagenempfänger sind im Wesentlichen der Kreis mit € 2.716.000, einer Steigerung von € 400.000 zum Vorjahr, und € 2.428.360 die Verbandsgemeinde Mendig, was einem Mehr von € 220.000 gegenüber 2012 entspricht. Die Senkung des Umlagesatzes bei der Verbandsgemeinde hat nur bewirkt, dass die Umlage nicht um noch weitere € 96.000 angestiegen ist.
Es muss somit festgestellt werden, dass der Stadt 85% der Steuereinnahmen durch die Umlagebelastungen wieder genommen werden.
Nichtsdestotrotz sind die Aufgaben wie Stellung der Kindergartenplätze, Erhalt der Straßen, Betrieb des Schwimmbades, des Lava-Domes usw. zu leisten.
Diesem allem wird die Stadt gerecht.
Im Jahr 2013 sind Investitionen von insgesamt € 3.500.000 vorgesehen. Hierfür müssen zusätzliche Kredite von € 1.200.000 aufgenommen werden.
Allein Investitionen in die Fertigstellung des Kindergartens St. Nikolaus von € 1.550.000 übersteigen diese Kreditaufnahme um € 350.000.
Insgesamt werden € 2.300.000 der Investitionen aus Zuwendungen, Erlösen aus Grundstücksverkäufen aufgebracht.
In den vergangenen 3 Jahren wurden/werden Investitionen von rd. € 7.500.000 getätigt, wobei die Langfristschulden um insgesamt € 2.600.000 ansteigen werden.
Am Ende diesen Jahres aber sind somit die Hausaufgaben im Bereich der Schaffung von Kindergartenplätzen für alle Altersgruppen gemacht und die Stadt kann dem gesetzlichen Anspruch gelassen entgegensehen.
Am Ende des Jahres werden so mindestens € 3.200.000 in den Neubau des Kindergartens St.Nikolaus geflossen sein bei einem Anstieg der Verschuldung von s.o. € 2.600.000.
Weitere Investitionen, wie die Durchführung des Straßenerneuerungsprogramms, Gestaltung Von-Reth-Platz, neue Gehwege Heidenstock, Schaffung von Neubaugebieten, Unterhaltungsmaßnahmen der städtischen Einrichtungen und Liegenschaften sind erwirtschaftet worden und müssen weiter erwirtschaftet werden.
Sicher hätte ich mir einen leichteren Start in die Amtszeit gewünscht, als gleich mit diesem Paket an Aufgaben und Ausgaben für den Kindergartenbereich loslegen zu müssen.
Doch der Realität muss man sich stellen und die Herausforderungen meistern.
Für 2014 sollte es möglich sein, eine Konsolidierungsphase einzuläuten und ich hoffe, dass
keine neuen Programme in Bund oder Land ersonnen werden, die am Ende den Kommunen und somit der Stadt neue Lasten und Aufgaben aufbürden.
Es sollte nicht weiter Schule machen, dass man einer die Früchte von anderer Leute Arbeit genießt und mit dem Ergebnis auch noch auftrumpft.
Ich würde mir wünschen, dass da, wo Luft ist, die Umlagelast zu senken, hiervon auch Gebrauch gemacht wird, um den Weg der Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt zu unterstützen.
Mendig, den 31. Januar 2013
Hans Peter Ammel, Stadtbürgermeister
