26
April
2019

Stadtratssitzung vom 16.04.2019

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 16.04.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Vorstellung eines Konzeptes für die Vernetzung der Jugendarbeit
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, grundsätzlich das vorgestellte Konzept mit der evangelischen  Kirchengemeinde weiterzuverfolgen. Der Stadtbürgermeister wird beauftragt in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden und ggfls. zuständigen Ausschüssen die Maßnahme vorzubereiten.

TOP: Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu einem Bauvorhaben in der St. Barbarastraße
Der Stadtrat erteilt einstimmig sein Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zu den o.g. Bauvorhaben.

TOP: Kooperationsvertrag zum weiteren Breitbandausbau
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den weiteren Breitbandausbau voranzutreiben und stimmt der Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde sowie dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu. Gleichzeitig stimmt der Rat der Kostenübernahme für den Gemeindeanteil zur Erschließung der Gewerbegebiete und „weißen Flecken“ zu. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde abzuschließen.

TOP: Auftragsvergaben Neubau von 2 Mehrfamilienwohnhäusern Vulkanstraße
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
1. 
Den Auftrag Rohbauarbeiten an die Fa. Mika Bau, Bad Neuenahr-Ahrweiler, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 854.774,24 €.
2. Den Auftrag Dachdeckerarbeiten an die Fa. Esser Bedachungen, Alf, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 160.568,31 €.
3. Den Auftrag Heizungsarbeiten an die Fa. Arno Lorenz, Thür, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 178.060,43 €.
4. Den Auftrag Sanitärarbeiten an die Fa. Apropos Wasser und Wärme, Enkirch, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 260.474,20 €.
5. Die Ausschreibung für die Elektroarbeiten soll, getrennt nach Losen je Gebäude, beschränkt ausgeschrieben werden. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
6. Die Ausschreibung zur Errichtung der Photovoltaikanlagen in beschränkter Ausschreibung zu wiederholen und ermächtigt den Bürgermeister den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
7. Den Auftrag zum Netzanschluss der beiden Gebäude an die Fa. Westnetz GmbH zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 35.160,26 €.
8. Den Auftrag zur Erkundung des Baugrundes an die Firma GbE Grundbau Essen GmbH zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 12.439,12 €.

TOP: Jahresvertragsarbeiten Tiefbau
Der Stadtrat stimmt einstimmig der gemeinsamen Ausschreibung der Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen etc. über die Jahresvertragsarbeiten mit dem Eigenbetrieb zu. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, den Gesamtauftrag zu vergeben.

TOP: Beschlussfassung über durchzuführende Ehrungen anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Fusion von Ober- und Niedermendig zur Stadt Mendig (Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und des Ehrenringes der Stadt Mendig) - Antrag der SPD-Fraktion

  1. a) Der Stadtrat beschließt einstimmig, Herrn Gernot Mittler die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mendig im Rahmen der Feierlichkeiten am 26.07.2019 zu verleihen. 
    b) Der Stadtrat beschließt einstimmig, Herrn Herbert Kranz die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mendig im Rahmen der Feierlichkeiten am 26.07.2019 zu verleihen.

  2. a) Der Stadtrat beschließt einstimmig, Herrn Hermann Kleber den Ehrenring der Stadt Mendig im Rahmen der Feierlichkeiten am 26.07.2019 zu verleihen.
    b) Der Stadtrat beschließt einstimmig, Herrn Lothar Tentler den Ehrenring der Stadt Mendig im Rahmen der Feierlichkeiten am 26.07.2019 zu verleihen.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder

Spende (lfd. Nr.) Art der Zuwendung Betrag € Zahlung am Verwendungszweck vermittelt / weitergeleitet an
1 Geldspende 600,00 28.03.2019 Seniorenbank nein

Der Stadtrat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Finanzangelegenheit
Der Rat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

TOP: Vertragsangelegenheit
Der Stadtbürgermeister wird einstimmig ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag / Erschließungsvertrag zu ändern oder einen neuen Vertrag abzuschließen, wenn dies zur Verwirklichung des neuen Projektes erforderlich ist. Die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Vorgaben sind hierbei zu beachten.

TOP: Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat nimmt die eingereichten Planungen für die Neugestaltung zustimmend zur Kenntnis und erteilt einstimmig sein grundsätzliches Einverständnis zu dem geplanten Bauprojekt. Der Stadtbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, die notwendigen Verträge auszuarbeiten und mit dem Investor abzustimmen. Diese sollen anschließend dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

TOP: Finanzangelegenheit
Der Stadtrat beschließt einstimmig, die beantragte Finanzangelegenheit in der o. g. Form abzulehnen, da sich zwischenzeitlich neue Erkenntnisse ergeben haben.

Categories: Neues aus dem Rathaus

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ok