17
Juni
2020

Stadtratssitzung vom 09.06.2020

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 09.06.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig, Bebauungsplan "Verlängerung Eichenweg";
A) Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 13 b BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
B) Beschluss als Satzung gem. § 10 BauGB
A) Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB unter Verweis auf die in der Anlage aufgeführten und beschlossenen Einzelbeschlüsse. Die Anlage mit Ihren Einzelbeschlüssen wird somit Teil der Niederschrift.
B) Des Weiteren beschließt der Stadtrat mehrheitlich den vorliegenden Bebauungsplan „Verlängerung Eichenweg“ (Planurkunde, Textliche Festsetzungen, Begründung gem. Anlage) unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

TOP: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Mendig Erweiterung in östlicher Richtung“
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Einleitung Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB
c) Auftragsvergaben
a) Der Stadtrat beschließt einstimmig das Verfahren gem. § 13a BauGB durchzuführen und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Industriegebiet Mendig Erweiterung in östlicher Richtung“ – 2. Änderung“. Der Geltungsbereich entspricht der 1. Änderung. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Der Stadtrat beschließt weiterhin einstimmig, dass ein Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) zu gegebener Zeit eingeleitet wird. Die Verwaltung wird mit der Durchführung beauftragt.
c) Der Stadtrat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe zur Durchführung der Bauleitplanung an Büro Faßbender/Weber gem. Auftrag vom 21.12.2018 zum Preis von 2.522,80 Euro zu erteilen.
d) Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag für die artenschutzrechtliche Potenzialanalyse an das Büro für Umweltplanung Dr. Kübler GmbH gem. Auftrag vom 25.05.2020 zum Preis i.H.v. 2.206,26 Euro zu erteilen.

TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig, Außenbereichssatzung "Brauerhof";
A) Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
B) Beschluss als Satzung gem. § 10 BauGB
A) Der Stadtrat beschließt einstimmig den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB unter Verweis auf die in der Anlage aufgeführten und beschlossenen Einzelbeschlüsse. Die Anlage mit Ihren Einzelbeschlüssen wird somit Teil der Niederschrift.
B) Des Weiteren beschließt der Stadtrat einstimmig die vorliegende Außenbereichssatzung „Brauerhof“ (Planurkunde) unter Einarbeitung der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse als Satzung gem. § 10 BauGB. Weiterhin wird die als Anlage beigefügte Begründung ebenfalls unter Einarbeitung der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse beschlossen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig, Bebauungsplan "Aktienweg“;
A) Abschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
B) Annahme des Entwurfes
C) Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
A) Der Stadtrat beschließt einstimmig den Abschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB unter Verweis auf die in der Anlage aufgeführten und beschlossenen Einzelbeschlüsse. Die Anlage mit Ihren Einzelbeschlüssen wird somit Teil der Niederschrift.
B) Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes einstimmig an.
C) Des Weiteren beschließt der Stadtrat einstimmig die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

TOP: Zustimmung für die Ausführung des Hospitalplatz-Umbaus
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich die Ausschreibung und Realisierung des Umbaus des Hospitalplatzes auf Grundlage der bereits zugestimmten Planung.

TOP: Stadtentwicklung, Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Stadt Mendig
Der Stadtrat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die Technische Universität Kaiserslautern mit der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes zu beauftragen. Grundlage für die Beauftragung ist das Angebot vom 05.03.2020 zum Angebotspreis i.H.v. 39.865 EUR (einschl. MwSt.). Gleichzeitig stimmt der Stadtrat der überplanmäßigen Auszahlung zu.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umgestaltung städtischer Grünflächen
Der Stadtrat verweist den Antrag einstimmig zur abschließenden Beratung in den Ausschuss.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutz-Satzung
Der Stadtrat verweist den Antrag einstimmig zur abschließenden Beratung in den Ausschuss.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Pestizidfreie Kommune
Der Stadtrat verweist den Antrag einstimmig zur abschließenden Beratung in den Ausschuss.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt als Arbeitsauftrag an die Technische Universität Kaiserslautern zu geben. Dieser soll bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes berücksichtigt werden.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Jugendrates
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Antrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss zu verweisen.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines Alltagsradverkehrskonzeptes
Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die aktuellen Planungen der Radwege im Bereich Stadt Mendig im Ausschuss vorgestellt werden sollen und verweist den Antrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Niederschriften im Bürgerinformationsportal veröffentlicht werden.

TOP: Antrag der CDU Fraktion auf Anschaffung von Blumenampeln in der Bahn-/Poststraße
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Antrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss zu verweisen.

TOP: 1. Änderung der Hauptsatzung vom 27.08.2019
Der Stadtrat beschließt einstimmig die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Hauptsatzung vom 27.08.2019.

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