29
Juli
2020

Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vom 02.07.2020

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrates Mendig hat in seiner Sitzung vom 02.07.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:
TOP: Verpflichtung des neuen Ausschussmitglied Tobias Beckers
Der Vorsitzende verpflichtet das Ausschussmitglied Tobias Beckers, das nicht dem Rat angehört, entsprechend den VV Nr. 5 zu § 46 i.V.m. § 30 Abs. 2 GemO namens der Stadt Mendig. Gleichzeitig weist er auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht sowie auf die Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung, hin. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines Alltagsradverkehrskonzeptes
Der Ausschuss nimmt die in der Sitzung dargestellten verkehrsplanerischen Vorgaben für die Einrichtung von Radwegen zur Kenntnis.

TOP: Bildung von Arbeitskreisen
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion sollen in dem Arbeitskreis von jeder Fraktion 2 Mitglieder teilnehmen.
Der Arbeitskreis soll zusätzlich fachlich beraten werden.
Die Ergebnisse sollen zur Untersuchung der Uni Kaiserslautern hinzugezogen werden.
Besetzung des Arbeitskreises: Waldecker (CDU), Einig (CDU), Beckers (B90/G), Stern (B90/G), SPD benennt Ihre Mitglieder für den Arbeitskreis später. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umgestaltung städtischer Grünflächen
Der Stadtbürgermeister prüft gemeinsam mit dem Bauhof der Stadt die Umsetzung der Thematik und beteiligt den Ausschuss bei der Umsetzung bzw. Anlage neuer Beete. Der Ausschuss stimmt der Umgestaltung städtischer Grünflächen einstimmig zu.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutz-Satzung
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass zunächst ein Baumkataster erstellt werden solle, bevor man eine Satzung erlässt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Pestizidfreie Kommune
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu, das Konzept weiter fortzuführen.

Antrag der CDU Fraktion auf Anschaffung von Blumenampeln in der Bahn-/Poststraße
Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu, das Konzept weiter fortzuführen.

Bericht über die Verkehrsmessung in Mendig
Der Ausschuss nimmt die vorgestellten Ergebnisse der Verkehrsmessung zur Kenntnis.

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