14
Mai
2019

Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats vom 18.04.2019

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats Mendig hat in seiner Sitzung vom 18.04.2019 wie folgt beschlossen:

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Belegprüfung zum Jahresabschluss 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig den im Prüfungsbericht formulierten Ergebnissen der Belegprüfung zu.

TOP: Belegprüfung zum Jahresabschluss 2017
Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig den im Prüfungsbericht formulierten Ergebnissen der Belegprüfung zu.

Im öffentlichen Teil:

TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig:

1. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2016 festzustellen,
2. dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2016 zu erteilen,
3. der Übertragung von Haushaltsmitteln im investiven Bereich in Höhe von 274.427,35 EUR für Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens Zauberwald, Anschaffungen für den Jugendtreff, die Förderung privater Maßnahmen zur Modernisierung, für die Herrichtung des Parkplatzes Pellenzstraße 2, die Erschließung des Neubaugebietes Dammstraße sowie der Anlegung von Urnengräbern und der Übertragung von Aufwandsermächtigungen i. H. v. 3.183,10 EUR für die Anschaffungen im Jugendtreff sowie der Übertragung der Kreditermächtigung mit 428.393,90 EUR zuzustimmen,
4. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig:

1. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2017 festzustellen,
2. dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Stadtbürgermeister vertreten haben, Entlastung zum Jahresabschluss 2017 zu erteilen,
3. der Übertragung von Aufwandsermächtigungen i. H. v. 17.352,45 EUR, der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 11.391,65 EUR im investiven Bereich für die Erschließung des Neubaugebietes Dammstraße sowie für die Freistellung des Bahngeländes und der Übertragung der Kreditermächtigung mit 165.357,80 EUR zuzustimmen,
4. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

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