11
Mai
2018

Stadtratssitzung am 24.04.2018

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 24.04.2018 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Vorstellung der Verkehrskonzeption für die Pellenzstraße
Der Stadtbürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu beauftragen.

TOP: Anpassung der Benutzungsgebühren für das Schwimmbad Mendig und Erlass einer neuen Gebührensatzung für das Schwimmbad Mendig
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich:


1. Die Benutzungsgebühren für das Schwimmbad der Stadt Mendig ab der Badesaison 2018 anzupassen und hierfür eine entsprechend angepasste Gebührensatzung zu erlassen,
2. die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Mendig vom 24.03.2015 aufzuheben sowie
3. eine erneute Überprüfung der Schwimmbadgebühren vor der Schwimmbadsaison 2021 vorzunehmen.


TOP: Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung i.H.v. 608.734,12 EUR. Die Verwaltung wird beauftragt, Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken zu den angegebenen Laufzeiten anzufordern und dem Stadtbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Die Angebotsanfrage soll auf die bisherige Annuität erfolgen. Der Stadtbürgermeister wird gem. § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigsten Zinskonditionen bietet. Der Stadtrat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

TOP: Auftragsvergabe für die Planungsleistungen zum Neubau einer P+R-Anlage am Bahnhof
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1-4 an das Ing.-Büro Stadt-Land-Bahn, Boppard zum Angebotspreis von 43.922,98 € -brutto- zu vergeben. Der Stadtrat beschließt zudem die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 36.422,98 €.

TOP: Widmung von Gemeindestraßen in der Stadt Mendig
Der Stadtrat beschließt, die nachfolgenden Verkehrsanlagen gemäß § 36 LStrG vom 01.08.1977 in der zur Zeit gültigen Fassung als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
„Amselweg“ – Bereich von der Einmündung Zeisigweg bis zur Einmündung Schwalbenweg bestehend aus dem Straßenflurstück Gemarkung Niedermendig, Flur 18, Flurstück-Nr. 2161 (groß 868 m²).
„Geschwister-Möhlig-Straße“ bestehend aus dem Straßenflurstück Gemarkung Obermendig, Flur 3, Flurstück-Nr. 412/64 (groß 1.394 m²).
„Pflanzgarten“ bestehend aus dem Straßenflurstück Gemarkung Obermendig, Flur 5, Flurstück-Nr. 397/2 (groß 1.480 m²).
„Schwalbenweg“ bestehend aus dem Straßenflurstück Gemarkung Niedermendig, Flur 18, Flurstück-Nr. 2131 (groß 1.291 m²).
„Zeisigweg“ bestehend aus dem Straßenflurstück Gemarkung Niedermendig, Flur 18, Flurstück-Nr. 2130 (groß 891 m²).

TOP: Sozialer Wohnungsbau - Abriss und Neubau in der Vulkanstraße Mendig
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Abriss und den Neubau der Wohnhäuser durch die Stadt Mendig durchzuführen. Der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete werden ermächtigt die Verhandlungen mit der ISB Bank durchzuführen und einen entsprechenden Darlehensantrag zu stellen.

TOP: Aufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2018 - Grundsatzbeschluss – sowie Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Stadtbürgermeister gem. § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung zu ermächtigen, ein Darlehen i. H. v. 480.000 EUR für den Abriss der bestehenden Schlichtwohnungen in der Vulkanstraße bei der ISB-Bank i. H. v. 480.000 EUR aufzunehmen. Das Grunddarlehen für den Neubau wird für die Mietenstufe 2 mit einem Betrag von 1.350 EUR/m² sowie einem Tilgungszuschuss von 15 % über eine Bindungsdauer von 25 Jahren abgeschlossen. Die Zinsen betragen ab dem 11. bis 15. Jahr 0,5 % p.a., und ab dem 16.-25. Jahr = 1,0 % p.a.. Bis einschließlich dem 10. Jahr ist das Darlehen zinsfrei. Vorausgesetzt wird eine Eigenleistung von 15 % der Gesamtkosten sowie eine Mietobergrenze von 4,45 EUR/m². Beim o. g. Zusatzdarlehen für den Abriss gelten grds. die gleichen Konditionen; der Tilgungszuschuss wird für Zusatzdarlehen in Höhe von 25 % gewährt. Soweit für das Vorhaben die Aufnahme weiterer günstiger Zusatzdarlehen (z. B. KFW) möglich ist, wird der Stadtbürgermeister ebenfalls zu deren Aufnahme ermächtigt. Insoweit reduziert sich die notwendige Kreditaufnahme vom sonstigen Kreditmarkt. Der Stadtrat ist anschließend über die Kreditaufnahme/n zu informieren. Der Stadtrat beschließt zudem eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzten und aus der Kreditermächtigung 2017 zu übertragenden Betrag. Der Auszahlungskurs soll 100 % betragen, der Tilgungssatz 3 % zuzüglich ersparter Zinsen. Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken einzuholen und dem Stadtbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Der Stadtbürgermeister wird gem. § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren Zinskonditionen bietet. Der Stadtrat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig;
Bebauungsplan „Zwischen Vulkanstraße und Aktienweg“;
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB
Der Stadtrat der Stadt Mendig beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Vulkanstraße und Aktienweg“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten unmaßstäblichen Lageplan. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen. Der Stadtrat beschließt weiterhin, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird (gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Stattdessen wird nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die Planung zu unterrichten und zu äußern. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten und dies bekannt zu machen. Weiterhin erteilt der Stadtrat den Auftrag an das Büro Kübler zur Artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung gemäß dem Angebot vom 23.04.2018 zu 1.838,55 Euro (brutto).

TOP: Auftragsvergabe zur fachanwaltschaftlichen Beratung bei der Neuvergabe der Gaskonzession
Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Kanzlei Martini – Mogg – Vogt, gemäß deren Angebot vom 26.10.2017, AZ: 1520/17-GM-AN, mit der fachanwaltschaftlichen Beratung im Verfahren zur Vergabe des Gaskonzessionsvertrages zu beauftragen.

TOP: Anerkennung der historischen Mühl- und Mahlsteinbrüche als UNESCO-Welterbe; hier: Beitritt der Verbandsgemeinde Vordereifel zur Arbeitsgemeinschaft "Eifeler Mühlsteinrevier"
Die Verwaltung empfiehlt einstimmig die Aufnahme der Verbandsgemeinde Vordereifel in die Arbeitsgemeinschaft „Eifler Mühlsteinrevier“. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, die neue Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

TOP: Mitteilung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2018
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Lieferung eines Aufsitzrasenmähers für das Freibad
Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Lieferung eines Aufsitzrasenmähers für das Freibad an den preisgünstigsten Anbieter Fa. A. Schüttler, Grafschaft zum Angebotspreis von 21.617,15 EUR (netto) zu erteilen.
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.367,15 EUR (netto) wird zugestimmt.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Der Stadtrat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat stimmt einstimmig dem Erwerb von Grundstücken zu.

TOP: Finanzangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmt der Finanzangelegenheit einstimmig zu.

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