30
Januar
2018

Stadtrat Mendig

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 23.01.2018 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Information zum Haushaltsvollzug gem. § 21 GemHVO
Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Mendig für das Haushaltsjahr 2018 durch die Einwohner
Von den Einwohnern wurden keine Vorschläge eingereicht. Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2018.

TOP: 7. Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen Ernteweg und Wasserschöpp" (für den Teilbereich der 1. Änderung)
- Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB
- Einleitung der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis. Es wird einstimmig beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Ernteweg und Wasserschöpp“ 1. Änderung als Teilplan“ eine weitere Änderung zur Modifizierung der bisherigen Festsetzungen vorzunehmen. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Ernteweg und Wasserschöpp“.Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen welche Festsetzungen einer Modifizierung oder Ergänzung bedürfen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Der Stadtrat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil

TOP: Finanzangelegenheit
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Finanzangelegenheit.

TOP: Personalangelegenheit
Der Stadtrat erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Personalangelegenheit.

Categories: Neues aus dem Rathaus

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