21
März
2018

Hauptausschuss des Stadtrats vom 13.03.2018

Der Hauptausschuss des Stadtrats Mendig hat in seiner Sitzung vom 13.03.2018 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Anpassung der Benutzungsgebühren für das Schwimmbad Mendig und Erlass einer neuen Gebührensatzung für das Schwimmbad Mendig
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig:
Die Benutzungsgebühren für das Schwimmbad der Stadt Mendig ab der Badesaison 2018 anzupassen und hierfür eine entsprechend angepasste Gebührensatzung zu erlassen, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Mendig vom 24.03.2015 aufzuheben sowie eine erneute Überprüfung der Schwimmbadgebühren vor der Schwimmbadsaison 2021 vorzunehmen.

 

Im nichtöffentlichen Teil

TOP: Grundstücksangelegenheit
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, dem Erwerb von Grundstücken zuzustimmen.

TOP: Grundstücksangelegenheit
Der Ausschuss bestätigt den am 10.01.2017 gefassten Beschluss und stimmt einem Verkauf von zwei Teilflächen einstimmig zu.

TOP: Finanzangelegenheit
Der Hauptausschuss erkennt das Urteil des Landgerichtes Koblenz an und beauftragt die Verwaltung einstimmig die sich aus dem Urteil ergebenden Zahlungen entsprechend vorzunehmen. Der Hauptausschuss stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

 

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