28
September
2017

Stadtrat Mendig

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 06.09.2017 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastungserteilung

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2015 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen, stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel und Kreditermächtigungen zu, genehmigt nachträglich die über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen und entlastet den Stadtbürgermeister, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie die Beigeordneten.

TOP: Aufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2017 - Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist.

TOP: Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 109 GemO

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP: Vergabe eines Straßennamens für die Neubauflächen an der hinteren Jahnstraße

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Straßennamen "Brentanostraße".

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengeldern

Der Stadtrat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Finanzangelegenheiten

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Finanzangelegenheit.

TOP: Grundstücksangelegenheiten

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, von dem abgeschlossenen Kaufvertrag zurück zu treten. Der seinerzeit gezahlte Kaufpreis wird zurückerstattet.

TOP: Vertragsangelegenheiten

Der Stadtrat stimmt der Vetragsangelegenheit mehrheitlich zu.

Categories: Neues aus dem Rathaus