06
September
2016

Stadtratssitzung am 30.08.2016

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 30.08.2016 wie folgt beschlossen:

In öffentlicher Sitzung:

TOP 1: Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten; hier Haushaltsplan

Der Stadtrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 2: Änderung der §§ 35 und 46 Gemeindeordnung (GemO) - Öffentlichkeit der Sitzungen -

Der Stadtrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis

TOP 3: Landesgesetz zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene; Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Der Stadtrat beschliesst einstimmig, die neue Geschäftsordnung zu erlassen sowie die Geschäftsordnung vom 08.07.2014 außer Kraft zu setzen.

TOP 4: Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2b UStG)

Der Stadtrat beschließt einstimmig, das Wahlrecht nah § 2b UStG auszuüben.

TOP 5: Aufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2016                                  - Grundsatzbeschluss -

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2016.

TOP 6: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengeldern

Der Stadtrat stimmt einstimmig zu, die Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

TOP 7: Mitteilung: Auftragsvergabe Projektor Laacher-See-Halle; Information über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO

Der Stadtrat nimmt die getroffene Eilentscheidung nach § 48 GEmO zur Kenntnis.

 

In nichtöffentlicher Sitzung

TOP 9: Personalangelegenheiten

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich die Übernahme eines Mitarbeiters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

TOP 10: Kauf eines Grundstückes

Der Stadtrat stimmt mehrheitlich dem Erwerb eines Grundstückes zu.

TOP 11: Kauf von Grundstücken

Der Stadtrat stimmt mehrheitlich dem Erwerb von Grundstücken zu.

TOP 12: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengeldern sowie Mitteilung der Spender und Sponsoren

Der Stadtrat stimmt einstimmig zu, die Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

 

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